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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.02.2023

Mietvereinbarung für Gewerberäume anlässlich von Corona - Keine nachträgliche Vertragsanpassung

Eine Gewerbemieterin kann wegen der coronabedingten Schließung ihres Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.02.2023

Umsatzsteuer für Baukostenzuschüsse zur Errichtung eines Tierheims - Leistungsaustausch liegt vor

Baukostenzuschüsse von verschiedenen Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Tierheims können umsatzsteuerbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.02.2023

"Veredelung" von Reitpferden unterliegt nicht der Differenzbesteuerung

Die Veredelung von Reitpferden stellt keine “Erzeugung” eines (anderen) landwirtschaftlichen Produkts, sondern lediglich eine Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines zugekauften Produkts dar. Umsätze sind daher der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.02.2023

Vermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadenersatzanspruch

Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden. Dann haftet er nicht mehr für Lohnsteuerschulden der GmbH.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.