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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.04.2021

Bei Ende des Mietverhältnisses müssen Vermieter dem Mieter Frist für Räumung setzen

Mieter sind nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Wenn sie dieser Pflicht nicht sofort nachkommen, müssen Vermieter eine Frist zur Herausgabe setzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.04.2021

Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten im sog. Dieselskandal

Im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal sind dem Fahrzeughalter auch die Finanzierungskosten wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung - Hinzuschätzungen nicht gerechtfertigt

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.04.2021

Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener kann von Mehrwertsteuer befreit sein

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.04.2021

Umsätze einer Fast-Food-Filiale im Einkaufszentrum

Die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.